• Allee des Landraubs: Protest gegen Landgrabbing in Thüringen

Ackerland in Bauern- und Bäuerinnenhand!

Bundesweiter Aktionstag am 25. November

Am 25. November wird in einem großen dezentralen Treckerflashmob unser Kriterienkatalog zur Gemeinwohlverpachtung zeitgleich im ganzen Bundesgebiet in Kommunen und Städten übergeben.

Für alle Aktionen, insbesondere aber für den Treckerflasmob, brauchen wir eure Unterstützung! Trecker, Protestierende, Organisator:innen... viele helfende Hände sind gefragt! Wenn ihr in eurer Kommune eine Aktion vor dem Rathaus machen wollt oder anderweitig Teil der Aktion werden wollt, meldet euch bei uns

Kampagne zur Gemeinwohlverpachtung von Gemeindeland

Ein wesentlicher Teil der landwirtschaftlichen Flächen in Deutschland ist Pachtland im Eigentum von Kommunen, Städten und Bundesländern. Das Vergabeverfahren öffentlichen Landes ist oftmals sehr intransparent und verläuft häufig nach Gewohnheitsrecht oder Höchstpreis. Damit bevorzugt das jetzige System gerade in den ostdeutschen Bundesländern agrarindustrielle Großbetriebe. Hofgründer:innen sowie bäuerliche, kleinere und ökologisch wirtschaftende Betriebe, die aufgrund extrem steigender Bodenpreise und den Aktivitäten außerlandwirtschaftlicher Investoren bereits unter Druck stehen, haben oftmals das Nachsehen. Die bisherige Praxis fördert somit eine industrialisierte Landwirtschaft, die auf Intensivierung und maximale Erträge setzt, während Biodiversität, Gewässer, Böden, Nutztiere und das Klima leiden. Den Dörfern geht Wirtschaftskraft verloren, wenn Landwirtschaft nur noch auf Maschinen setzt.

 

Für gemeinwohlorientierte Verpachtung nach transparenten Kriterien

Öffentliches Land gehört per Definition allen Bürgerinnen und Bürgern. Es sollte demnach an erster Stelle dem Gemeinwohl dienen. Wir von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Mitteldeutschland (AbL) fordern, dass der Bund, die Bundesländer, Städte und Kommunen ihre Gestaltungsmacht dafür nutzen. Sie sollen ortsansässige Betriebe fördern, die regional und bedarfsorientiert vermarkten, Tier-, Umwelt-, und Naturschutzleistungen erbringen, Arbeitsplätze schaffen und damit wirtschaftlich und sozial eine tragende Säule in der Gesellschaft einnehmen.

Hierfür haben wir einen Kriterienkatalog erstellt, den Verwaltungen bei der Verpachtung von öffentlichem Land anwenden können. Zu den Kriterien gehören unter anderem die Größe der bewirtschafteten Schläge, die Betriebsform und die Anzahl der geschaffenen Arbeitsplätze. Die Kriterien werden jeweils mit Punkten versehen und bieten somit ein transparentes Verfahren zur Pachtvergabe, das für die Verwaltungen sehr einfach zu handhaben ist.

Wie viele Flächen besitzt meine Kommune eigentlich?

Oft ist den Einwohner:innen einer Stadt oder Kommune selbst nicht klar, wie viel Land diese eigentlich besitzt. Noch weniger, an wen sie dieses verpachtet und nach welchen Kriterien. Um über eine gemeinwohlorientierte Art der Verpachtung ins Gespräch zu kommen, ist dieses Wissen allerdings unabdingbar. Wir haben deshalb ein Muster für eine Kleine Anfrage vorbereitet, die ihr über eine:n Abgeordnete:n eurer Stadtverodnetenversammlung, des Kreis- oder Landtags einbringen könnt, um diese Auskünfte zu erhalten.

Erfolgsgeschichten

Gemeinwohlorientierte Verpachtung ist keine Utopie, sondern bereits gelebte Realität. Seit 2011 haben wir Druck auf die Evangelische Kirche Mitteldeutschland ausgeübt, ihr Land nach Gemeinwohlkriterien zu verpachten. Der Protest hat sich ausgezahlt: seit 2016 verpachtet diese ihr Land unter anderem auch nach sozial-ökologische Kriterien.

Auch andere Städte, Bistümer und Gemeinden haben Kriterien für eine Pachtvergabe entwickelt. Beispiele dafür sind die Städte Kyritz, Pulheim, Bonn oder die Stiftung Naturschutz Schleswig-Holstein (seit 2018) sowie die Diözese Münster.

Fast all dieses Prozessen gingen viel Aktivismus, Überzeugungsarbeit und gezielte Kampagnen voraus. Manchmal braucht es aber auch nur einen guten Draht zwischen Stadtverordnetenversammlung und Verwaltung.