Dresden, 18.01.24 Unter dem Motto „Kein Land für Investoren – Sächsische Betriebe erhalten“ protestierten heute Bäuerinnen und Bauern der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) Mitteldeutschland mit Traktoren und Bannern vor dem sächsischen Landtag. Anlass der Aktion war eine Anhörung zum Gesetzentwurf für ein Agrarstrukturgesetz, das den Ausverkauf der sächsischen Landwirtschaft an Investoren wie Aldi, Münchener Rück oder Quarterback bremsen soll. Die Landwirtinnen und Landwirte forderten die sächsische Regierung und Landtagsabgeordneten auf, das Gesetz so schnell wie möglich zu erlassen.
Clemens Risse, Landwirt in Meißen und Geschäftsführer der AbL Sachsen:
„Uns Landwirtinnen und Landwirten steht das Wasser bis zum Hals: Kürzungen von Subventionen, steigende Bodenpreise und eine wachsende Konkurrenz durch Großkonzerne. Die Preise für Land sind so hoch, dass ich als Landwirt den Kaufpreis durch landwirtschaftliches Arbeiten nicht mehr in einer Generation erwirtschaften kann. Wollen wir auch in Zukunft die Versorgung der Bevölkerung durch regionale bäuerliche Betriebe sicherstellen, müssen die Abgeordneten in Sachsen, aber auch anderen Bundesländern, den Investoren einen Riegel vorschieben."
Anne Neuber, gelernte Landwirtin und Geschäftsführerin der AbL Mitteldeutschland, ergänzt:
„Bäuerinnen und Bauern können nicht mit außerlandwirtschaftlichen Investoren konkurrieren, junge Existenzgründer ohne Land noch viel weniger. Die Konzerne erwirtschaften ihr Geld nicht aus der Landwirtschaft und können deshalb beliebig hohe Preise zahlen. Damit treiben sie die Bodenpreise nach oben und gefährden die Existenz bäuerlicher Betriebe.“
Bundesweit für Aufsehen gesorgt hatte 2023 der Verkauf eines großen Brandenburger Landwirtschaftsbetriebes an den Leipziger Immobilienkonzern Quarterback Immobilien AG, der zu 40 Prozent der Immobiliengesellschaft „Deutsche Wohnen SE“ gehört. Der Fall ist keine Ausnahme. Das Thünen-Institut schätzte den Anteil der Investoren an Großbetrieben (juristische Personen) in Ostdeutschland auf 34 % im Jahre 2017 – Tendenz steigend. Bisher regulierten bestehende Gesetze nur den Verkauf von Agrarland, nicht aber den Verkauf ganzer landwirtschaftlicher Unternehmen. Daher konnten die Verkäufe an Investoren nicht beanstandet werden. Der jetzige Gesetzesentwurf unterwirft diese sogenannten Share Deals nun auch einer Anzeige- und Genehmigungspflicht und reguliert Bodenpreise stärker.
Bislang gibt es bundesweit noch kein Gesetz, das Share Deals erfasst. Neben Sachsen arbeiten daher auch die Bundesländer Brandenburg, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen an Agrarstrukturgesetzen. Auch dort kaufen Investoren landwirtschaftliche Betriebe und Flächen auf und verursachen damit einen beständigen Anstieg der Bodenpreise. Gerade hinsichtlich des Ausbaus der Freiflächenphotovoltaik ist davon auszugehen, dass das Problem bald ein bundesweites sein wird.