24.06.2022 Unter dem Titel „Vertragsbruch: Stoppe Lindner beim Ausverkauf öffentlichen Eigentums“ starten die Landwirtinnen Dorothee Sterz und Gesine Langlotz heute eine bundesweite Online-Petition gegen Bundesfinanzminister Christian Lindner, unterstützt von einem Bündnis aus der Jungen AbL, den Landesverbänden AbL Mitteldeutschland und AbL NordOst sowie dem Bündnis junge Landwirtschaft. Sie fordern Lindner auf, seine Blockadehaltung im Umgang mit den Flächen der Bodenverwertungs- und verwaltungs GmbH (BVVG) aufzugeben. Die Ampel hatte im Koalitionsvertrag vereinbart, die weitere Privatisierung von öffentlichem Ackerland zu stoppen und diese Flächen gemeinwohlorientiert zu vergeben. Dem habe sich auch die FDP verpflichtet.
Gesine Langlotz (27), aus Thüringen: „Herr Lindner, halten Sie sich an den Koalitionsvertrag! Setzen sie sich für einen gerechten Zugang zu Land ein! Bei den derzeitigen Zuständen auf dem Bodenmarkt wird es sonst keine weiteren landwirtschaftlichen Betriebsgründungen in Ostdeutschland geben. Das ist das Gegenteil von der Entwicklung, die wir dringend brauchen!“
Der Bodenmarkt in Ostdeutschland ist vergleichbar prekär wie der Wohnungsmarkt in Berlin. Während Konzerne wie ALDI und das Rüstungsunternehmen Rheinmetall tausende Hektar aufkaufen, geben landwirtschaftliche Betriebe wegen steigender Pacht- und Bodenpreise ihre Arbeit auf. Insbesondere jungen landlosen Bäuer*innen wird der Zugang zu Land und somit ihre Berufsausübung unmöglich gemacht.
Dorothee Sterz (25): “Ich komme aus Sachsen-Anhalt und würde gerne einen Betrieb gründen. Aber bei den derzeitigen Kauf- und Pachtpreisen von Boden habe ich keine Möglichkeit dazu. Herr Lindners Blockade bei den BVVG-Flächen treibt die Bodenpreise ins Unermessliche und befeuert damit das Ausbluten von ländlichen Räumen.“
Gesine Langlotz ergänzt: „Meinen Kolleginnen und ich haben sehr lange nach einer Hofstelle gesucht und wissen, wie schwierig es ist, an Land zu kommen. Ohne wirtschaftliche Entwicklung wird die Demokratiefeindlichkeit im ländlichen Raum gestärkt. Das ist ein Problem für uns alle.“
Hintergrund:
Lindners Blockade bezieht sich auf die Flächen der Bodenverwertungs und -verwaltungs Gmbh (BVVG). Diese ist eine Nachfolgegesellschaft der Treuhand, die das ehemalige Staatseigentum der DDR verwaltet und zu Höchstpreisen verkauft. Dabei geht es jetzt noch um 92.000 Hektar landwirtschaftlicher Nutzflächen in den neuen Bundesländern. Die BVVG untersteht dem Bundesfinanzministerium. Deshalb ist nun Finanzminister Lindner gefragt, seine Verweigerungshaltung zu beenden.
Die am Bodenmarkt entstehende Eigentumskonzentration ist gefährlich. Während wir von einer Krise in die nächste schlingern, ist der Boden - Grundlage allen Lebens - zum Anlageobjekt geworden. Das ist fatal für unsere Ernährungssicherheit. Der Beschluss der Ampel im Koalitionsvertrag ist deshalb ein wichtiger Schritt, diesen dramatischen Entwicklungen entgegen zu wirken. Auf öffentlichen Flächen hat die Bundesregierung vollen Gestaltungsspielraum und kann dort Grundlagen für die Förderung einer zukunftsfähigen und klimaangepassten Landwirtschaft legen.
Die Online-Petition finden Sie hier.
Den "Kriterienkatalog für eine gemeinwohlorientierte Verpachtung öffentlicher Flächen" finden Sie hier.
Wichtige Studie zum Bodenmarkt in Ostdeutschland:
Tietz A (2017) Überregional aktive Kapitaleigentümer in ostdeutschen Agrarunternehmen: Entwicklungen bis 2017. Braunschweig: Johann Heinrich von Thünen-Institut: https://literatur.thuenen.de/digbib_extern/dn059268.pdf
An die Bildredaktionen:
Ein Foto für Ihre Berichterstattung zu diesem Thema finden Sie hier.
