AbL protestiert gegen Hinhaltetaktik des sächsischen Finanzministeriums

Öffentliche Landwirtschaftsflächen des Freistaats gemeinwohlorientiert verpachten

13.7.2022, Dresden Die AbL Mitteldeutschland protestierte mit Traktoren und Bannern heute vor dem sächsischen Landtag. Die Bäuerinnen und Bauern forderten, die landwirtschaftlichen Flächen im Besitz des Freistaats Sachsen gemeinwohlorientiert zu verpachten. Anlass ist die Hinhaltetaktik des Sächsischen Finanzministeriums (SMF) unter Minister Vorjohann, welches seit Monaten den Gesprächsanfragen der Bäuer:innen aus dem Weg geht. Die bisherige Verpachtungspraxis des ZMF orientiert sich am Höchstpreis.

Clemens Risse, Landwirt und AbL-Landesgeschäftsführer in Sachsen: „Wir brauchen uns nicht wundern, dass es immer weniger landwirtschaftliche Betriebe in Sachsen gibt. Für Existenzgründerinnen und aufstockungsbedürftige Landwirte ist es schier unmöglich ist, an Land zu kommen. Minister Vorjohann soll endlich Verantwortung übernehmen und gemeinsam mit dem Landwirtschaftsministerium neue Verpachtungskriterien erarbeiten.“

Flankiert von vier Traktoren forderten die Landwirtinnen und Landwirte von Finanzminister Vorjohann, die rechtlichen Grundlagen dafür zu legen, dass die landeseigenen Flächen des Freistaats Sachsen nach transparenten und gemeinwohlorientierten Kriterien vergeben werden. Dafür gebe es verschiedene Möglichkeiten, beispielsweise eine Notifizierung bei der EU. Auch in Thüringen sei man im Gespräch über neue Verpachtungsgrundsätze, dort gebe es keine rechtlichen Vorbehalte gegen eine Gemeinwohlorientierung. Trotz mehrfacher Nachfrage kam keine  Vertretung des Finanzministeriums und stellte sich dem bäuerlichen Pressegespräch.

Josephine Moog, Ackerbäuerin und Mitglied im Vorstand der AbL Mitteldeutschland, betont die  positiven Auswirkungen neuer Verpachtungsgrundsätze: „Von einer gemeinwohlorientierte Verpachtung profitieren alle Menschen im ländlichen Raum. Denn Betriebsgründungen schaffen Arbeitsplätze,  Wirtschaftsräume werden gestärkt und Dörfer belebt. Damit es keinen Grund für Demokratiefeindlichkeit im ländlichen Raum gibt. Und damit sich in unserer Kulturlandschaft alle wohl fühlen können: Tiere, Menschen und Pflanzen.“

Zeitgleich protestierten Mitglieder der AbL Mitteldeutschland und der AbL Nordost vor den Landgesellschaften in Thüringen und Sachsen-Anhalt sowie vor dem Landwirtschaftsministerium in Brandenburg. Die dezentrale Aktion fand statt unter dem Motto „Gemeinwohlverpachtung jetzt! - Für  lebendige Dörfer und gerechten Zugang zu Land für alle!

 

Hintergrund:
Die Preissteigerungen auf dem Bodenmarkt in Ostdeutschland ist sind vergleichbar mit denen des Wohnungsmarkts in Berlin. Während außerlandwirtschaftliche Investoren tausende Hektar aufkaufen, geben landwirtschaftliche Betriebe wegen steigender Pacht- und Bodenpreise ihre Arbeit auf. Insbesondere jungen landlosen Bäuer:innen fällt der Zugang zu Land und somit ihre Berufsausübung schwer. Die Verpachtungskriterien der Bundesländer können als Preisbremse dienen, wenn sie sich nicht am Höchstpreis, sondern an gesellschaftlichen und nachhaltigen Kriterien orientieren. Aber auch darüber hinaus besitzt der Freistaat Sachsen über die Verpachtung der landeseigenen Flächen einen großen Gestaltungsspielraum und kann dort Grundlagen für die Förderung einer zukunftsfähigen und klimaangepassten Landwirtschaft legen.
 

Den "Kriterienkatalog für eine gemeinwohlorientierte Verpachtung öffentlicher Flächen" der AbL finden Sie hier


Kontakt für die Presse:

Anne Neuber, Geschäftsführerin AbL Mitteldeutschland
Mail: mitteldeutschland[at]abl-ev.de
Tel. 015758085049

Clemens Risse, AbL-Landesgeschäftsführerin Thüringen
Mail: sachsen[at]abl-ev.de
Tel. 01744108273

 

13.07.2022